Allgemeine Geschäftsbedingungen von KobiChat

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von KobiChat, der SaaS-Plattform für geschäftliche WhatsApp-Kommunikation der KobiTech B.V. Sie gelten für jeden Kostenvoranschlag, jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen KobiTech und Geschäftskunden. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch - mit dem Abschluss eines Abonnements oder der Nutzung von KobiChat erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe, ob im Singular oder im Plural verwendet, stets dieselbe Bedeutung:

• KobiTech: KobiTech B.V., der Anbieter von KobiChat.
• Kunde: die juristische Person oder das Unternehmen, die bzw. das in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag mit KobiTech schließt oder ein Angebot dazu erhält.
• Parteien: KobiTech und der Kunde gemeinsam.
• KobiChat oder die Plattform: die Software-as-a-Service-Anwendung von KobiTech für geschäftliche WhatsApp-Kommunikation, einschließlich eines gemeinsamen Team-Postfachs, Kontaktverwaltung, Kampagnen und Broadcasts, Nachrichtenvorlagen, Automatisierungen und der zugehörigen API.
• Service: die Bereitstellung und fortlaufende Verfügbarkeit von KobiChat und damit verbundenen Leistungen durch KobiTech über das Internet.
• Vertrag: die Vereinbarung zwischen den Parteien, auf deren Grundlage KobiTech den Service erbringt, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger Anlagen.
• Abonnement: der vom Kunden gewählte Tarif mit den zugehörigen Limits (etwa der Anzahl an Nutzern, Nachrichten und Kontakten) und dem zugehörigen Preis.
• Nutzer: eine vom Kunden autorisierte natürliche Person, die im Namen des Kunden Zugang zu KobiChat hat.
• Konto: die vom Kunden in KobiChat eingerichtete Umgebung, über die der Service genutzt wird.
• WhatsApp Business Platform: die offizielle Business-Messaging-Plattform (Cloud API) der Meta Platforms Ireland Ltd. („Meta“), mit der KobiChat als Tech Provider zusammenarbeitet.
• WhatsApp-Business-Konto: das eigene geschäftliche WhatsApp-Konto des Kunden bei Meta, das der Kunde mit KobiChat verbindet.
• Kundendaten: alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer über KobiChat eingeben, verarbeiten oder verarbeiten lassen, einschließlich Gesprächen, Kontakten und Nachrichten der (End-)Kunden des Kunden.
• Personenbezogene Daten, Verarbeitung, Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, Betroffene Person und Unterauftragsverarbeiter: die Begriffe im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
• Auftragsverarbeitungsteil: die Artikel 21 bis einschließlich 28 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zusammen einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Artikel 28 DSGVO bilden.
• Demomodus: der Modus, in dem KobiChat ohne Verbindung zu Meta mit simulierten Nachrichten arbeitet und der ausschließlich dem Kennenlernen der Plattform dient.
• Werktag: ein Kalendertag mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und den in den Niederlanden allgemein anerkannten Feiertagen.
• Schriftlich: auf Papier oder auf elektronischem Wege, einschließlich per E-Mail und über die Plattform.

Artikel 2 - Geltungsbereich und Rangfolge

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge und (Rechts-)Handlungen zwischen KobiTech und dem Kunden in Bezug auf den Service, auch wenn diese auf früheren Vereinbarungen aufbauen.

2.2 Der Geltung etwaiger Einkaufsbedingungen oder sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Eine Kollision von Geschäftsbedingungen im Sinne von Artikel 6:225 Absatz 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) wird zugunsten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden.

2.3 Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2.4 Bei Widersprüchen zwischen Dokumenten gilt folgende Rangfolge: (1) ein unterzeichneter schriftlicher Vertrag oder eine Auftragsbestätigung, (2) der Auftragsverarbeitungsteil, (3) ein gegebenenfalls gesondert vereinbartes Service Level Agreement (SLA) und (4) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.5 Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam (siehe Artikel 33).

Artikel 3 - Der Service und KobiChat

3.1 KobiChat ist eine Abonnement-Plattform, mit der der Kunde geschäftliche WhatsApp-Kommunikation unter anderem über ein gemeinsames Team-Postfach, Kontaktverwaltung, Kampagnen und Broadcasts, Nachrichtenvorlagen, Automatisierungen und eine API verwalten kann.

3.2 KobiChat arbeitet über die offizielle WhatsApp Business Platform (Cloud API) von Meta. KobiTech handelt hierbei als Tech Provider. Der Kunde verbindet sein eigenes WhatsApp-Business-Konto mit KobiChat und bleibt jederzeit für dieses Konto verantwortlich.

3.3 Die verfügbaren Tarife, Funktionen, Limits und etwaigen Zusatzoptionen - etwa zusätzliche Nutzer, höhere Nachrichtenvolumen, zusätzliche Funktionalität oder Integrationen - werden auf der KobiChat-Website und/oder in der Plattform angegeben. KobiTech kann sein Angebot von Zeit zu Zeit ändern.

3.4 KobiChat verfügt über einen Demomodus, in dem die Plattform ohne Meta-Verbindung mit simulierten Nachrichten arbeitet. Der Demomodus dient ausschließlich dem Kennenlernen von KobiChat und bietet keinerlei Gewähr hinsichtlich Funktionsweise, Verfügbarkeit oder Eignung.

3.5 KobiChat wird ohne individuelle Anpassungen angeboten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Service wird so bereitgestellt, wie er jeweils verfügbar ist („as available“).

Artikel 4 - Zustandekommen des Vertrags

4.1 Alle Angebote und Kostenvoranschläge von KobiTech sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Annahmefrist angegeben ist.

4.2 Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde ein Abonnement abschließt, einen Kostenvoranschlag annimmt, ein Angebot online bestätigt oder den Service tatsächlich zu nutzen beginnt - je nachdem, was zuerst eintritt.

4.3 Offensichtliche Irrtümer, Schreibfehler oder Fehler in einem Angebot, einem Kostenvoranschlag, einer Preisschätzung oder einer Veröffentlichung binden KobiTech nicht.

4.4 Die Person, die den Vertrag im Namen des Kunden schließt, sichert zu, dass sie dazu befugt ist und den Kunden rechtswirksam verpflichten kann.

Artikel 5 - Kostenlose Testphase und Demomodus

5.1 KobiTech kann eine kostenlose Testphase oder den Demomodus anbieten, mit der dafür angegebenen Dauer und zu den dafür angegebenen Bedingungen.

5.2 Während einer Testphase oder im Demomodus wird der Service ohne jegliche Gewähr hinsichtlich Verfügbarkeit, Eignung oder fehlerfreier Funktion und ohne Anspruch auf Support oder Freistellung bereitgestellt.

5.3 Sofern nicht anders angegeben, endet eine Testphase automatisch mit Ablauf der angegebenen Laufzeit. KobiTech kann angeben, ob eine Testphase automatisch endet oder in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht; im letzteren Fall wird der Kunde vorab darüber informiert und nach der Umwandlung gelten die regulären Preise.

5.4 KobiTech kann eine Testphase oder den Demomodus jederzeit beenden, einschränken oder ändern.

Artikel 6 - Zugang, Konto und Nutzer

6.1 Um KobiChat zu nutzen, registriert der Kunde ein Konto und legt Nutzer innerhalb der Limits des gewählten Abonnements an.

6.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Verwaltung des Kontos, für die Vergabe und den Entzug von Nutzerrechten sowie für die Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer.

6.3 Der Kunde geht sorgfältig mit Anmeldedaten um und hält sie geheim. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto stattfinden. Besteht der Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff, benachrichtigt der Kunde KobiTech unverzüglich.

6.4 KobiTech kann Sicherheitsmaßnahmen vorschreiben, etwa sichere Passwörter oder Zwei-Faktor-Authentifizierung, und den Zugang verweigern oder aussetzen, wenn die Sicherheit der Plattform dies erfordert.

Artikel 7 - WhatsApp, Meta und die Verantwortlichkeiten des Kunden

7.1 Der Kunde verbindet sein eigenes WhatsApp-Business-Konto mit KobiChat und unterhält die Beziehung zu Meta selbst, einschließlich des bei Meta hinterlegten Zahlungsmittels.

7.2 Die Nutzung von WhatsApp unterliegt den Bedingungen und Richtlinien von Meta, einschließlich der WhatsApp Business Terms, der WhatsApp Business Messaging Policy und der Commerce Policy. Der Kunde ist selbst für deren Einhaltung verantwortlich.

7.3 Der Kunde sichert zu, dass er über ein gültiges und nachweisbares Opt-in der Kontakte verfügt, die er über KobiChat anspricht, dass er Abmeldungen („Opt-outs“) respektiert und dass sein Nachrichtenversand den geltenden Gesetzen und Vorschriften entspricht, einschließlich der DSGVO und des niederländischen Telekommunikationsgesetzes (Telecommunicatiewet).

7.4 KobiTech ist nicht Partei der Beziehung zwischen dem Kunden und Meta und ist weder verantwortlich noch haftbar für Entscheidungen von Meta, einschließlich Preisänderungen, Qualitätsbewertungen, Einschränkungen, Sperrungen oder der Aussetzung oder Beendigung des WhatsApp-Business-Kontos des Kunden.

7.5 Änderungen, die Meta an der WhatsApp Business Platform, der API oder ihren Richtlinien vornimmt, können sich auf die Funktionsweise von KobiChat auswirken. Solche Folgen gehen weder zulasten noch auf Risiko von KobiTech.

Artikel 8 - Verbindungen, Integrationen und APIs von Dritten

8.1 KobiChat kann Verbindungen zu Diensten Dritter, einschließlich Meta, sowie die Möglichkeit bieten, über die API eine Integration mit Systemen des Kunden oder Dritter herzustellen.

8.2 Dienste Dritter unterliegen den Bedingungen und Datenschutzrichtlinien dieser Dritten. KobiTech ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Funktionsweise, Qualität oder Bedingungen von Diensten Dritter.

8.3 Dritte können ihre Dienste, APIs oder Integrationen einseitig ändern, einschränken oder einstellen. KobiTech haftet nicht für die sich daraus ergebenden Folgen für die Nutzung von KobiChat.

8.4 Die Nutzung der KobiChat-API erfolgt innerhalb der von KobiTech festgelegten Limits und Nutzungsobergrenzen. KobiTech kann technische Maßnahmen ergreifen, um Überlastung oder Missbrauch zu verhindern.

Artikel 9 - Erbringung des Service

9.1 KobiTech erbringt den Service auf Grundlage einer Bemühenspflicht und unternimmt angemessene Anstrengungen, um KobiChat ordnungsgemäß verfügbar zu machen. KobiTech garantiert kein bestimmtes Ergebnis.

9.2 Der Kunde stellt rechtzeitig alle Daten, Mitwirkungsleistungen und Mittel bereit, die KobiTech vernünftigerweise benötigt, und stellt sicher, dass seine Umgebung die Systemanforderungen erfüllt (einschließlich einer zuverlässigen Internetverbindung sowie aktueller Geräte und Browser).

9.3 Verzögerungen oder Mängel, die auf fehlende Mitwirkung, auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden oder auf Dienste oder Integrationen Dritter zurückzuführen sind, sind KobiTech nicht zuzurechnen. Implementierung und Einrichtung beim Kunden erfolgen auf Risiko des Kunden.

Artikel 10 - Nutzungsrecht und geistiges Eigentum

10.1 Für die Dauer des Vertrags räumt KobiTech dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung von KobiChat ein, ausschließlich für den eigenen Geschäftsbetrieb des Kunden und innerhalb der Limits des Abonnements.

10.2 Alle Rechte des geistigen Eigentums an KobiChat, der zugrunde liegenden Software, der API, der Dokumentation, dem Design und allen zugehörigen Materialien liegen bei KobiTech oder dessen Lizenzgebern. Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezweckt die Übertragung dieser Rechte.

10.3 KobiChat läuft auf der Infrastruktur von KobiTech. Der Kunde erhält keinen Quellcode und keine Kopie der Software.

10.4 Der Kunde darf KobiChat weder dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), kopieren, vermieten, weiterverkaufen oder unterlizenzieren noch anderweitig über den vereinbarten Umfang hinaus nutzen, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ausnahmen.

10.5 Die Kundendaten und die vom Kunden bereitgestellten Inhalte bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt KobiTech das Recht ein, diese zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Service erforderlich ist.

10.6 Macht der Kunde Anregungen oder Verbesserungsvorschläge („Feedback“), darf KobiTech diese frei und unentgeltlich für die Weiterentwicklung von KobiChat nutzen; die Rechte an solchem Feedback stehen KobiTech zu.

Artikel 11 - Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

11.1 Der Kunde nutzt KobiChat verantwortungsvoll, rechtmäßig und sorgfältig und handelt dabei im Einklang mit dem Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Richtlinien von Meta sowie den geltenden Gesetzen und Vorschriften.

11.2 Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet:

• KobiChat weiterzuverkaufen, zu vermieten oder Dritten außerhalb seiner eigenen Organisation zur Verfügung zu stellen, sofern nicht schriftlich vereinbart;
• die Plattform, die Infrastruktur oder das Netzwerk zu stören oder zu überlasten oder deren Sicherheit zu verletzen oder zu umgehen;
• Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte von KobiTech oder Dritten zu verletzen;
• die Privatsphäre Dritter zu verletzen, unerwünschte Mitteilungen („Spam“) zu versenden oder Nachrichten ohne gültiges Opt-in zu versenden;
• rechtswidrige, irreführende, strafbare, diskriminierende oder anderweitig unzulässige Inhalte zu verbreiten.

11.3 Faire Nutzung. Das Abonnement ist für eine normale, angemessene geschäftliche Nutzung innerhalb der angegebenen Limits bestimmt. Eine übermäßige oder unsachgemäße Nutzung, die die Plattform unverhältnismäßig belastet oder von dem abweicht, was bei vergleichbaren Kunden üblich ist, ist nicht gestattet.

11.4 Bei einem (vermuteten) Verstoß gegen diesen Artikel kann KobiTech den Kunden verwarnen, die Nutzung einschränken, den Zugang zum Service (oder zu Teilen davon) aussetzen oder sperren und in schwerwiegenden Fällen den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. KobiTech bemüht sich, zunächst eine Verwarnung auszusprechen, soweit die Umstände dies zulassen, ist dazu aber nicht verpflichtet, wenn sofortiges Handeln erforderlich ist.

Artikel 12 - Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

12.1 KobiTech bemüht sich, KobiChat mit guter Verfügbarkeit anzubieten, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Eine garantierte Betriebszeit (Uptime) gilt nur, wenn und soweit ein gesondertes SLA schriftlich vereinbart wurde.

12.2 KobiTech kann den Service für Wartungsarbeiten, Anpassungen oder Verbesserungen vorübergehend außer Betrieb nehmen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und so weit wie möglich außerhalb der Bürozeiten durchgeführt. Dringende Wartungsarbeiten können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

12.3 KobiTech kann KobiChat weiterentwickeln und Funktionen hinzufügen, ändern oder entfernen (Deprecation). Dabei berücksichtigt KobiTech die Interessen des Kunden in angemessener Weise und kündigt wesentliche Änderungen nach Möglichkeit vorab an.

12.4 Einschränkungen der Verfügbarkeit oder Funktionalität, die auf Dienste, Änderungen oder Störungen bei Dritten - einschließlich Meta und des Hosting-Anbieters - zurückzuführen sind, liegen außerhalb der Verantwortung und Haftung von KobiTech.

Artikel 13 - Support

13.1 KobiTech bietet Standard-Support über die Website, die Dokumentation und per E-Mail an info@kobichat.nl während der üblichen Bürozeiten an Werktagen.

13.2 Der Standard-Support umfasst Hilfe bei Fragen zur Nutzung und Funktionsweise von KobiChat. Zusätzliche Leistungen, etwa umfangreiche Konfiguration, Schulungen, individuelle Anpassungen oder Premium-Support mit vereinbarten Reaktionszeiten, sind nicht im Abonnement enthalten und werden aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und gegen Entgelt erbracht.

13.3 Ohne gesonderte Vereinbarung gelten keine garantierten Reaktions- oder Lösungszeiten. KobiTech bemüht sich, Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

Artikel 14 - Preise, Zahlung und Indexierung

14.1 Für das Abonnement schuldet der Kunde das auf der Website oder im Vertrag angegebene Entgelt. Alle Beträge verstehen sich in Euro, zzgl. MwSt. und etwaiger sonstiger Abgaben.

14.2 Das Entgelt kann aus einem Abonnementpreis und zusätzlichen Bestandteilen bestehen, etwa zusätzlichen Nutzern, höheren Volumen oder Zusatzoptionen. Die WhatsApp-Nachrichtenkosten von Meta sind hiervon ausdrücklich ausgenommen und werden dem Kunden direkt von Meta in Rechnung gestellt (siehe Artikel 7).

14.3 Das Abonnement wird im Voraus in Rechnung gestellt und monatlich per automatischer Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Mollie mit dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel bezahlt. Der Kunde ermächtigt KobiTech und Mollie, die fälligen Beträge automatisch einzuziehen.

14.4 Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, auch nicht bei vorzeitiger Beendigung oder wenn das Abonnement nicht vollständig genutzt wird, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

14.5 KobiTech kann seine Preise jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex (CPI) des niederländischen Statistikamts (CBS) anpassen. Sonstige Preisänderungen kündigt KobiTech mindestens zwei Wochen im Voraus an. Ist der Kunde mit einer Preisänderung, die über die Indexierung hinausgeht, nicht einverstanden, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

Artikel 15 - Folgen verspäteter Zahlung

15.1 Schlägt eine automatische Lastschrift fehl, erhält der Kunde die Gelegenheit, innerhalb von fünf (5) Tagen nach Benachrichtigung auf anderem Wege zu zahlen.

15.2 Zahlt der Kunde weiterhin nicht, gerät er in Verzug, ohne dass es einer weiteren Inverzugsetzung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt ist KobiTech berechtigt, die gesetzlichen Handelszinsen (Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW)) sowie die außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen.

15.3 Im Verzugsfall kann KobiTech den Service ganz oder teilweise aussetzen oder sperren, bis der gesamte fällige Betrag bezahlt ist. Die Aussetzung lässt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt.

15.4 Einwände gegen eine Rechnung setzen die Zahlungspflicht nicht aus.

Artikel 16 - Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

16.1 Das Abonnement wird für den vereinbarten Zeitraum abgeschlossen. Ein Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich stillschweigend jeweils um einen Monat, sofern es nicht gekündigt wird.

16.2 Der Kunde kann ein Monatsabonnement zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über die Plattform oder schriftlich an info@kobichat.nl. Für Abonnements, die für eine feste Laufzeit abgeschlossen wurden, gelten die dafür vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist.

16.3 KobiTech kann den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung und ohne Inverzugsetzung beenden oder aussetzen, wenn: (a) der Kunde mit einer wesentlichen Pflicht in Verzug ist; (b) der Kunde einen Zahlungsaufschub beantragt oder ihm ein solcher gewährt wird, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, er seine Liquidation beschließt oder anderweitig die freie Verfügung über sein Vermögen verliert; oder (c) ein Missbrauch im Sinne von Artikel 11 vorliegt.

16.4 Mit Beendigung des Vertrags erlöschen das Nutzungsrecht und der Zugang zu KobiChat. Für den Umgang mit den Kundendaten gelten Artikel 17 und der Auftragsverarbeitungsteil.

Artikel 17 - Ausstieg, Rückgabe und Löschung von Daten

17.1 Der Kunde ist jederzeit selbst dafür verantwortlich, Sicherungskopien anzufertigen und seine Kundendaten rechtzeitig zu exportieren. KobiChat bietet hierfür Exportmöglichkeiten innerhalb der Plattform.

17.2 Nach Beendigung des Vertrags bleiben die Kundendaten für einen angemessenen Zeitraum für den Export verfügbar. Anschließend löscht KobiTech die Kundendaten endgültig, spätestens sechs (6) Monate nach Ende des Vertrags.

17.3 Befindet sich der Kunde nach Eintritt des Verzugs mehr als neunzig (90) Tage mit der Zahlung im Rückstand, kann KobiTech die Kundendaten bereits nach drei (3) Monaten löschen.

17.4 Auf Anfrage kann KobiTech gegen ein angemessenes Entgelt zusätzliche Unterstützung beim Ausstieg oder bei der Migration leisten.

Artikel 18 - Vertraulichkeit und Geheimhaltung

18.1 Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag voneinander erhalten, vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags.

18.2 Als vertraulich gelten jedenfalls: die Software, Funktionen, APIs, Dokumentation, Quellcode, Sicherheitsdaten, Preisvereinbarungen und sonstige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von KobiTech sowie die geschäftlich sensiblen Informationen des Kunden.

18.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits öffentlich sind, die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden oder die aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder einer gerichtlichen Anordnung offengelegt werden müssen.

18.4 Diese Pflicht bleibt auch nach Ende des Vertrags bestehen.

Artikel 19 - Sicherheit und Datenpannen

19.1 KobiTech trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um KobiChat und die darin verarbeiteten Daten vor Verlust und unrechtmäßiger Verarbeitung zu schützen, im Einklang mit Artikel 32 DSGVO und dem Stand der Technik.

19.2 KobiChat wird innerhalb der Europäischen Union auf der Infrastruktur von Microsoft Azure gehostet. Die Daten werden innerhalb der EU verarbeitet.

19.3 Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten und das Vorgehen bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Datenpanne) sind im Auftragsverarbeitungsteil näher geregelt, insbesondere in Artikel 27.

Artikel 20 - Gewährleistung und Ausschlüsse

20.1 KobiTech erbringt den Service nach bestem Vermögen auf Grundlage einer Bemühenspflicht. KobiChat wird „as is“ und „as available“ bereitgestellt.

20.2 Soweit gesetzlich zulässig, schließt KobiTech alle stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich der Gewährleistung, dass der Service unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder frei von Schwachstellen oder für einen bestimmten Zweck des Kunden geeignet ist.

20.3 Verfügbarkeits- oder Leistungsgarantien gelten nur, wenn und soweit sie ausdrücklich in einem gesonderten SLA festgelegt sind.

Artikel 21 - Verarbeitung personenbezogener Daten: Rollenverteilung

21.1 Die Artikel 21 bis einschließlich 28 bilden zusammen den Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen den Parteien im Sinne von Artikel 28 DSGVO (den Auftragsverarbeitungsteil) und sind integraler Bestandteil des Vertrags.

21.2 In Bezug auf die Kundendaten, die der Kunde über KobiChat verarbeitet - einschließlich Gesprächen und Kontaktdaten der (End-)Kunden des Kunden - ist der Kunde Verantwortlicher und KobiTech handelt als Auftragsverarbeiter.

21.3 In Bezug auf die eigenen Kunden-, Konto- und Nutzungsdaten, die KobiTech zum Betrieb seines Unternehmens und zur Erbringung des Service benötigt (einschließlich Abrechnungs-, Kontakt- und Kontodaten), ist KobiTech selbst Verantwortlicher. Für diese Verarbeitung gilt die Datenschutzerklärung von KobiTech, abrufbar unter kobichat.io/privacy.

21.4 KobiTech verarbeitet die Kundendaten ausschließlich auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Kunden, wie sie im Vertrag und in diesem Auftragsverarbeitungsteil festgelegt sind, es sei denn, KobiTech ist gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet. In diesem Fall informiert KobiTech den Kunden vorab, sofern das betreffende Recht dies nicht verbietet.

21.5 KobiTech informiert den Kunden, wenn eine Weisung seiner Auffassung nach gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften verstößt.

Artikel 22 - Gegenstand, Art, Zweck und Dauer der Verarbeitung

22.1 Gegenstand und Art: die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bereitstellung und zum Betrieb von KobiChat, einschließlich des Empfangens, Sendens, Speicherns, Ordnens und Verwaltens von Nachrichten und Kontakten über die WhatsApp Business Platform.

22.2 Zweck: die vereinbarungsgemäße Erbringung des Service, einschließlich des gemeinsamen Team-Postfachs, der Kontaktverwaltung, der Kampagnen und Broadcasts, der Vorlagen, der Automatisierungen und der API.

22.3 Arten personenbezogener Daten: unter anderem Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Profilangaben, Nachrichteninhalte, Gesprächsmetadaten, IP-Adresse sowie Nutzungs- und Verhaltensdaten. Der Kunde verarbeitet über KobiChat keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich schriftlich vereinbart, und dann nur vorbehaltlich der dafür geltenden Garantien.

22.4 Kategorien betroffener Personen: unter anderem die Kontakte und (End-)Kunden des Kunden, mit denen der Kunde über KobiChat kommuniziert, sowie die Nutzer des Kunden.

22.5 Laufzeit: die Verarbeitung dauert so lange, wie der Vertrag in Kraft ist, gefolgt von den Aufbewahrungs- und Löschfristen nach Artikel 28.

22.6 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die Kundendaten durch KobiTech verarbeiten zu lassen, und dass er dafür über eine gültige Rechtsgrundlage verfügt, einschließlich eines gültigen Opt-ins der betroffenen Personen.

Artikel 23 - Sicherheitsmaßnahmen und Vertraulichkeit des Personals

23.1 KobiTech trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Artikel 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken für die betroffenen Personen. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Verschlüsselung von Daten, soweit angemessen, Zugriffsverwaltung, Protokollierung, Hosting innerhalb der EU sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit von Daten bei einem Vorfall.

23.2 KobiTech stellt sicher, dass ihm unterstellte Personen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, dabei zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, sei es aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder einer Vereinbarung.

23.3 Der Kunde ist selbst für seine Einhaltung der DSGVO verantwortlich, einschließlich der Festlegung der Rechtsgrundlagen, der Information der betroffenen Personen, der Dokumentation von Opt-ins und der Beachtung von Abmeldungen, sowie für die Sicherheit auf seiner Seite (einschließlich der Verwaltung von Konten und Anmeldedaten).

Artikel 24 - Speicherort der Daten und internationale Übermittlungen

24.1 Die Kundendaten werden grundsätzlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf Infrastruktur innerhalb der EU verarbeitet.

24.2 Soweit eine Verarbeitung durch einen Unterauftragsverarbeiter dennoch eine Übermittlung in ein Land außerhalb des EWR umfasst - etwa weil Meta Nachrichten verarbeitet -, stellt KobiTech sicher, dass eine geeignete Garantie im Sinne von Kapitel V DSGVO besteht, etwa ein Angemessenheitsbeschluss oder die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, erforderlichenfalls ergänzt durch technische und organisatorische Maßnahmen.

Artikel 25 - Unterauftragsverarbeiter

25.1 Der Kunde erteilt KobiTech eine allgemeine Genehmigung, bei der Erbringung des Service Unterauftragsverarbeiter einzusetzen.

25.2 Eine aktuelle Übersicht der von KobiTech eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist in Anlage C zum Auftragsverarbeitungsvertrag enthalten.

25.3 KobiTech erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter Datenschutzpflichten auf, die im Wesentlichen denen dieses Auftragsverarbeitungsteils entsprechen. KobiTech bleibt gegenüber dem Kunden für die Leistung seiner Unterauftragsverarbeiter voll verantwortlich.

25.4 KobiTech informiert den Kunden über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder den Austausch von Unterauftragsverarbeitern. Der Kunde kann innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Benachrichtigung aus schwerwiegenden, datenschutzbezogenen Gründen begründeten Widerspruch einlegen. Die Parteien beraten sich dann miteinander. Können sie keine Einigung erzielen, kann der Kunde den betreffenden Teil des Vertrags zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

Artikel 26 - Unterstützung, Betroffenenrechte und Audit

26.1 Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt KobiTech den Kunden in angemessenem Umfang bei der Erfüllung der Pflichten des Kunden nach den Artikeln 32 bis einschließlich 36 DSGVO, einschließlich bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und einer vorherigen Konsultation. Für Unterstützung, die über den Standardumfang hinausgeht, kann KobiTech ein angemessenes Entgelt berechnen.

26.2 Erhält KobiTech von einer betroffenen Person einen Antrag auf Ausübung ihrer Rechte nach den Artikeln 15 bis einschließlich 22 DSGVO in Bezug auf die Kundendaten, leitet KobiTech diesen Antrag so schnell wie möglich, grundsätzlich innerhalb von vierzehn (14) Tagen, an den Kunden weiter und beantwortet ihn nicht selbst. KobiTech unterstützt den Kunden in angemessenem Umfang bei der Bearbeitung.

26.3 KobiTech stellt dem Kunden die Informationen zur Verfügung, die vernünftigerweise erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 28 DSGVO nachzuweisen. Der Kunde kann höchstens einmal pro Jahr - oder bei einem konkreten und begründeten Verdacht auf einen Mangel häufiger - ein Audit durch einen unabhängigen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen durchführen lassen. Ein Audit ist mindestens dreißig (30) Tage im Voraus anzukündigen und darf den Geschäftsbetrieb von KobiTech so wenig wie möglich stören; die Kosten trägt der Kunde.

Artikel 27 - Meldung von Datenpannen

27.1 KobiTech informiert den Kunden unverzüglich, nachdem ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Datenpanne) bekannt geworden ist, die die Kundendaten betrifft.

27.2 Dabei stellt KobiTech die ihm vernünftigerweise verfügbaren Informationen bereit, darunter: die Art der Verletzung, den (wahrscheinlichen) Zeitpunkt und die Ursache, die Kategorien und die Anzahl der betroffenen Personen, die (möglichen) Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und zur Abmilderung ihrer Folgen.

27.3 Als Verantwortlicher beurteilt der Kunde, ob eine Meldung an die Aufsichtsbehörde (die niederländische Datenschutzbehörde, Autoriteit Persoonsgegevens) und/oder an betroffene Personen erforderlich ist, und nimmt diese Meldung selbst vor. KobiTech nimmt selbst keine Meldung an die Aufsichtsbehörde oder an betroffene Personen im Namen des Kunden vor.

Artikel 28 - Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten

28.1 Nach Ende des Vertrags gibt KobiTech die im Rahmen des Vertrags verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden zurück oder löscht sie. Teilt der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist mit, dass er sich für die Rückgabe entscheidet (wofür die Exportfunktion nach Artikel 17 zur Verfügung steht), löscht KobiTech diese Daten endgültig („Hard Delete“), spätestens sechs (6) Monate nach Ende des Vertrags, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht dem entgegensteht.

28.2 Befindet sich der Kunde nach Eintritt des Verzugs mehr als neunzig (90) Tage mit der Zahlung im Rückstand, kann KobiTech die Löschung bereits nach drei (3) Monaten vornehmen.

28.3 Wird eine Funktion eingestellt („Deprecation“), kann die Löschung in zwei Schritten erfolgen: ein „Soft Delete“ für drei (3) Monate, gefolgt von der endgültigen Löschung spätestens sechs (6) Monate nach der Einstellung.

28.4 Der Kunde ist und bleibt selbst dafür verantwortlich, die Kundendaten vor der Löschung rechtzeitig zu exportieren und zu sichern (siehe auch Artikel 17).

Artikel 29 - Haftung

29.1 Die Gesamthaftung von KobiTech wegen einer zurechenbaren Pflichtverletzung bei der Erfüllung des Vertrags oder aus einem sonstigen Rechtsgrund, gleich welcher Art, ist auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt, höchstens bis zur Höhe der Abonnemententgelte, die der Kunde in den drei (3) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an KobiTech gezahlt hat.

29.2 Soweit der Haftpflichtversicherer von KobiTech im betreffenden Fall eine Zahlung leistet, ist die Haftung von KobiTech in jedem Fall auf den Betrag dieser Zahlung zuzüglich des geltenden Selbstbehalts beschränkt.

29.3 KobiTech haftet nicht für mittelbare Schäden, darunter Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Rufschäden, Verlust oder Beschädigung von Daten, Schäden durch Betriebsunterbrechung sowie Schäden infolge von Diensten, Änderungen oder Störungen bei Dritten, einschließlich Meta und des Hosting-Anbieters, oder infolge der WhatsApp-Nachrichtenkosten von Meta.

29.4 Voraussetzung für die Entstehung eines Schadensersatzanspruchs ist, dass der Kunde den Schaden KobiTech so bald wie möglich, spätestens jedoch eine (1) Woche nach dessen Entdeckung, schriftlich meldet. Jeder Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach seiner Entstehung schriftlich bei KobiTech geltend gemacht worden ist oder wenn innerhalb dieser Frist kein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist.

29.5 Die Beschränkungen und Ausschlüsse in diesem Artikel gelten nicht, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit der Geschäftsleitung von KobiTech zurückzuführen ist, sowie im Fall von Tod oder Körperverletzung.

Artikel 30 - Freistellung

30.1 Der Kunde stellt KobiTech von allen Ansprüchen Dritter frei - einschließlich solcher von betroffenen Personen, Meta und Aufsichtsbehörden -, die sich auf die Kundendaten oder auf eine Nutzung von KobiChat durch den Kunden oder seine Nutzer beziehen, die im Widerspruch zum Vertrag, zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu den Richtlinien von Meta oder zum Gesetz steht, einschließlich des Versands von Nachrichten ohne gültiges Opt-in.

30.2 KobiTech stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums frei, die unmittelbar auf KobiChat selbst zurückzuführen ist, vorausgesetzt, der Kunde informiert KobiTech unverzüglich schriftlich, überlässt KobiTech die Führung der Verteidigung und der Streitbeilegung und wirkt dabei mit. Diese Freistellung gilt nicht bei einer Nutzung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Änderungen oder Kombinationen, die ohne Mitwirkung von KobiTech vorgenommen wurden.

Artikel 31 - Höhere Gewalt

31.1 KobiTech ist nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung gehalten, wenn es daran durch höhere Gewalt im Sinne von Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) gehindert ist.

31.2 Als höhere Gewalt gelten jedenfalls: Störungen, Ausfälle oder Fehlfunktionen bei Lieferanten und Unterauftragsverarbeitern (einschließlich Meta, Microsoft Azure und Mollie), Cyberangriffe, DDoS-Angriffe, Ausfall oder Unterbrechung von Internet, Telekommunikation oder Stromversorgung, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Streiks und sonstige Umstände, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von KobiTech liegen.

31.3 Während der höheren Gewalt sind die Pflichten von KobiTech ausgesetzt, ohne dass KobiTech zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. Dauert die höhere Gewalt länger als sechzig (60) Tage, kann jede Partei den Vertrag schriftlich auflösen, ohne dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

Artikel 32 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Service

32.1 KobiTech kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Service ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigt KobiTech mindestens einen (1) Monat vor ihrem Inkrafttreten an.

32.2 Der Kunde kann einer Änderung, die seine Position wesentlich und nachteilig beeinträchtigt, innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Ankündigung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt die Änderung als angenommen.

32.3 Widerspricht der Kunde rechtzeitig und können sich die Parteien nicht einigen, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

32.4 Geringfügige Änderungen, Änderungen aufgrund von Gesetzen oder Vorschriften oder aufgrund der Richtlinien von Meta sowie die funktionale Weiterentwicklung im Sinne von Artikel 12 können ohne Einhaltung der vorstehenden Fristen umgesetzt werden.

Artikel 33 - Nichtigkeit und Umdeutung

33.1 Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig in Kraft.

33.2 In diesem Fall beraten sich die Parteien, um die nichtige oder angefochtene Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die deren Zweck und Absicht so nahe wie möglich kommt (Umdeutung, Artikel 3:42 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW)).

Artikel 34 - Übertragung

34.1 KobiTech kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, etwa im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion oder Übernahme. KobiTech teilt dies dem Kunden mit.

34.2 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KobiTech auf einen Dritten übertragen.

Artikel 35 - Kommunikation und Beweis

35.1 Mitteilungen und Erklärungen zwischen den Parteien können auf elektronischem Wege versandt werden, einschließlich per E-Mail und über die Plattform. Mitteilungen an KobiTech sind an info@kobichat.nl zu richten.

35.2 Die Aufzeichnungen und Protokolldateien von KobiTech dienen zwischen den Parteien als Beweis für die vom Kunden erteilten Weisungen, die Nutzung des Service und die versandten Nachrichten, vorbehaltlich des Gegenbeweises.

Artikel 36 - Referenz und Werbung

36.1 KobiTech darf den Namen und das Logo des Kunden sowie die Tatsache, dass der Kunde KobiChat nutzt, in dezenter Weise als Referenz in seiner Kommunikation nennen, etwa auf der Website und in Vertriebsmaterialien.

36.2 Der Kunde kann dem jederzeit durch eine Nachricht an info@kobichat.nl widersprechen, woraufhin KobiTech die Referenz innerhalb einer angemessenen Frist einstellt.

Artikel 37 - Schlussbestimmungen

37.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit dem Vertrag und seinen Anlagen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über ihren Gegenstand und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Mitteilungen zu diesem Gegenstand.

37.2 Setzt eine Partei ein Recht nicht oder nicht sofort durch, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

37.3 Bestimmungen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, nach Ende des Vertrags fortzubestehen - einschließlich derjenigen über Vertraulichkeit, geistiges Eigentum, Haftung, Freistellung, Löschung von Daten und anwendbares Recht -, bleiben auch danach in Kraft.

37.4 Während der Laufzeit des Vertrags und für zwölf (12) Monate nach dessen Ende werden die Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei keine Mitarbeiter der anderen Partei, die an der Durchführung des Vertrags beteiligt waren, einstellen oder anderweitig für sich arbeiten lassen.

Artikel 38 - Anwendbares Recht und Streitigkeiten

38.1 Auf den Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.

38.2 Die Parteien bemühen sich, Streitigkeiten zunächst durch gegenseitige Beratung beizulegen.

38.3 Wird keine Lösung erzielt, werden Streitigkeiten dem zuständigen Richter des Bezirksgerichts Midden-Nederland (Rechtbank Midden-Nederland), Standort Utrecht, vorgelegt, unbeschadet des Rechts von KobiTech, sich an das gesetzlich zuständige Gericht zu wenden.